Konsumenten in Österreich hatten lange Zeit gehofft. Vergebens, wie sich jetzt herausstellt. In einem Musterprozess zog 2015 der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg gegen die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) zu Felde – in dem er gegen die teils horrenden Kreditbearbeitungsgebühr der Bank klagte. Und gewann! Das Landgericht Innsbruck hat seinerzeit diese Kreditbearbeitungsgebühr für unzulässig erklärt, bei der die Bank für Tirol und Vorarlberg Ihren Kunden 2,5 % der Kreditsumme bei Konsumentenkrediten und immerhin 1 % bei hypothekarisch besicherten Verbraucherkrediten abknöpfte.
Diese Bearbeitungsgebühr werde in Prozent von der Kreditsumme berechnet und nicht nach dem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand durch die Mitarbeiter der Bank, so das LG Innsbruck damals in ihrer Urteilsbegründung. Weiters müssten alle Bearbeitungskosten samt Bonitätsprüfung die Konsumenten alleine tragen, die Bank sei fein raus – und selbst wenn Kunden den Kredit vorzeitig zurückzahlen, erlasse die Bank nicht anteilig Gebühren. Eine klare Benachteiligung der Konsumenten, so gehe es nicht, sagte das Gericht, welches die Bearbeitungsgebühren der BTV einer Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterzog.
Kreditbearbeitungsgebühr: OHG entschied nun pro Banken
Nun entschied der Oberste Gerichtshof in Wien OGH doch zu Gunsten der Banken in Österreich – und folgt damit überraschender Weise nicht dem deutschen Bundesgerichtshof, der bereits vor Jahren Bearbeitungsgebühren für Kredite in Deutschland kippte.
Nach Ansicht des OGH kann eine Kreditbearbeitungsgebühr nicht inhaltlich geprüft werden, da es sich hierbei um eine zu vereinbarende Hauptleistung handle. Aber auch wenn man sie inhaltlich prüfen würde, sei die Bearbeitungsgebühr gegenüber Konsumenten nicht gröblich benachteiligend. Die Bonitätsprüfung – ein Hauptargument für diese Gebühr – diene nämlich vor allem dem Schutz des einzelnen Kreditnehmers.
Weiters verwies der OGH in seiner Urteilsbegründung, dass es vergleichbare Gebühren auch in vielen anderen Bereichen der österreichischen Rechtsordnung, etwa bei Maklern oder Rechtsanwälten, gäbe. Derartige Gebühren seien seit Jahrzehnten üblich und die Banken mussten nicht mit der Unzulässigerklärung solcher Klauseln rechnen.
Viele Direktbanken in Österreich verzichten freiwillig auf zusätzliche Gebühren und Spesen bei Krediten
Kredite ohne Bearbeitungsgebühr
Bei Onlinebanken wie beispielsweise der
- ING-DiBa Direktbank Austria,
- SWK Bank oder
- Santander Consumer Bank,
bekommen Konsumenten schon seit längerem Ihre Kredite ohne Bearbeitungsgebühr. Und nicht nur das. Auch die Konditionen für Onlinekredite sind hier top. Bereits zu Zinssätzen von 4,54 % kann man sich hier seine Träume extragünstig finanzieren.
Übrigens: ING-DiBa und SWK Bank sind auch in Deutschland aktiv und mussten erfahren, wie der Gesetzgeber Bearbeitungsgebühren auf Kredite kurzerhand verboten hat – und deutsche Kreditnehmer höhere Kreditzinsen als Ersatz nicht unbedingt klaglos in Kauf nahmen.
Der VKI hat eine weitere Verbandsklage zum Thema Bearbeitungsgebühren bei Krediten anhängig. Konsumenten können also weiter hoffen, dass ein anderer Senat des OGH verbraucherfreundlicher entscheidet. Freiwillig werden viele Banken in Österreich auf den „Extraobolus“ beim nächsten Kreditvertrag leider nicht verzichten.